Das Zensurgesetz ist durchgewunken. Abgestimmt haben in namentlicher Abstimmung 535 Abgeordnete, dafür waren 389, dagegen 128 und 18 haben sich enthalten.
Ich denke, wir sollten jedem einzelnen dieser 389 Abgeordneten danken – und ganz besonders der Initiatorin des Gesetzes, Zensursula von den Laien. Denn der Weg zu diesem Gesetz hat vielen Menschen in diesem Land ganz deutlich gezeigt, wie Politik funktioniert. Es geht nicht um die Sache, nein, es geht nur um Macht, um Kontrolle und um die schonungslose Durchsetzung von Eigeninteressen. Dabei dürfen die Interessen von Kindern übergangen werden, dabei darf gelogen werden und die Grenzen des Grundgesetzes dürfen überschritten werden.
Es ist gut. Denn ohne die Hilfe dieser 389 Abgeordneten hätte es noch viel länger gedauert, bis endlich etwas geschieht. Dieses Signal aber, die Annahme dieses Gesetzes, wird Wirkung zeigen. Immer mehr werden sich klar machen zum Ändern – und schließlich wird es besser werden in diesem Land.
Update: Hier bekommen die Piraten schon mal (Stand 22:43) 75% aller Stimmen. Im Bundestag würde das locker für eine Änderung des Grundgesetzes im Alleingang reichen.
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