Wunderbar, wie präzise der Flashmob von Hamburg die politische Situation als das entlarvt, was sie ist, und der Politik die Maske vom Gesicht reißt, hinter der sie ihren jämmerlichen Egoismus versteckt.

Da kommt eine Gruppe von Menschen zu einer Parteiveranstaltung – und macht genau das, was sonst die Politik mit “Jubelpersern” und bestellten Claqueuren aus eigenen Reihen organisiert: Sie jubelt. Auslöser des Ganzen ist eine Schmiererei auf einem Wahlplakat und, wie so oft, Twitter, mit dem Hashtag #undallesoyeaahh.

Die Gruppe schmeißt nicht Eier, sie pöbelt nicht rum, sie buht nicht aus. Sie läßt einen Satz sprechen – und findet den so unglaublich gut, dass sie ihn bejubelt. So begeistert, dass auch dem Unbeteiligten klar wird: Mit der Botschaft kann wohl etwas nicht stimmen.

• Warum werden völlig leere Worthülsen bejubelt?
• Warum wird heiße Luft bejubelt?
• Warum werden Wahlversprechen bejubelt?

Wahlversprechen, die am Wahltag um 18:00 zu Lügen werden, da sich die Politik daran ja wohl auch nicht messen lassen müsse.

Die Frage nach der Hirnlosigkeit der bejubelten Aussagen drängt sich unweigerlich auf!

Wie immer verbreitet sich die Information im Internet wie ein Lauffeuer.

Doch der Spiegel schreibt von “Flashmob-Terror“. Und fragt gar: “Hätte der Flashmob-Terror von den Sicherheitsbehörden im Vorfeld verhindert werden müssen?” Denn: Wenn jedes dritte Stimmschaf sein Kreuz macht, egal wo, ist die Welt in Ordnung. Wenn die Herde aber plötzlich versteht, was da gespielt wird, dann ist es…TERROR !!!

Also besser so: Eine große Schleuse vor der Veranstaltung. Du willst hinein? Du gibst Deinen Fingerabdruck ab. Dank Biometrie-Paß, wissen SIE, wer Du bist. Dank Vorratsdatenspeicherung kennen SIE Deine eMail-Kontakte, die Twitter Accounts, die angesurften Webseiten. Du hast sogar einen Aufruf zum Flashmob gelesen oder sogar zwei? Du blogst gar darüber? SIE lassen Dich nicht hinein: Du bist ein Sicherheitsrisiko!

Oder so: Alle Aufrufe zu Flashmobs werden hinter einem Stopp-Schild versteckt. Die Infrastruktur haben wir ja schon, nur den Text muß man anpassen, schließlich dient es ja der öffentlichen Sicherheit.

Oder vielleicht so: U-Bahnen fahren ohne Halt durch, Busse werden umgeleitet, Zufahrtsstraßen werden abgeriegelt, Behörden und Geschäfte sind geschlossen. Wer hinein will, bekommt Plastikfesseln ums Handgelenk, um Klatschen zu verhindern, und einen Knebel, um Schreien zu verhindern. Zwanzig Kameras filmen jeden, über dem Platz kreisen Hubschrauber. Vorne spricht Frau Merkel über “Freiheit in Deutschland”.

Und nachdem es weitere Wahlkampftermine in der kommenden Woche gibt und viele im Netz auf eine Wiederholung warten.

Jene aber, die überzeugt sind, wir würden in einem freien, demokratischen Land leben, werden jedoch den Kopf schütteln und die Aktion als spätpubertären Übermut abkanzeln.

Öffentliche Ankündigung durch die lokale “>CDU-Abgeordnete Gitta Connemann und durch das Familienministerium, Anwesenheit lokaler Presse Hofberichterstatter willkommen. Ein Kamera-Team von SpiegelTV jedoch darf nicht mit dabei sein.

Die Kinderkrippe Wolkenstürmer wurde aus öffentlichen Mitteln des Konjunkturpakets gebaut. Ein zusätzliches Vorhaben, angeblich in dreimonatiger Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeit realisiert – gerade passend für den Wahlkampf. Der Termin der Ministerin soll der Selbstdarstellung dienen: Ostfriesen-Zeitung, General-Anzeiger, neue Osnabrücker Zeitung und Facebook machen mit. Kritische Fragen, die der Spiegel stellen könnte, würden hier nur stören. Auf Wunsch der Ministerin erteilt der Hauseigentümer, der Bürgermeister von Westoverledingen, Eberhard Lüpkes, einen Platzverweis an das Drehteam, Ihr Referent Kristian Tangermann (hier im vertrauten Gespräch mit der Chefin) begleitet das Drehteam vor die Türe. Doch das bisher bereits gedrehte Video spricht für sich.

Die Herangehensweise scheint Methode zu haben: Auch auf AbgeordnetenWatch antwortet die einladende Abgeordnete gerne – aber meistens nur unter Ausschluß der Öffentlichkeit und nach Bekanntgabe der eMail-Adresse.

Die Ministerin jedoch möchte man mit einem satirisch veränderten Wahlplakat fragen: . Aber mit der Veränderung von Wahlplakaten ist das so eine Sache. Daher setzen wir hier nur einen Link. Und diesen kann man ja auch überkleben . So wie die CDU. Die soll ja bereits beginnen, Wahlplakate der Konkurrenz zu überkleben.

Insgesamt ein merkwürdiges Verständnis von Pressearbeit. Von einer unabhängigen Presse würde man sich Fragen wünschen, wenn andere Pressevertreter unsanft vor die Türe komplementiert werden! Oder freut man sich, weil man selber keine Videokamera dabei hat und die besser ausgestattete Konkurrenz per Platzverweis entsorgt wird? Jedenfalls aber leistet man Vorschub für einen weiteren Verfall der Presselandschaft. Der Präsident des Verbands deutscher Zeitungsverleger hat in der Zwischenzeit nichts Besseres zu tun, als such wortreich darüber zu beklagen, wie das Internet die Presse enteignet.

Immerhin: Der Kölner Stadt-Anzeiger greift das Thema auf – dort haben Sie offenbar Netzpolitik.org gelesen und verstanden, daß das nicht so prickelnd ist. Hier jedenfalls: Danke an das Spiegel Team!

Was bitte sind illegale Inhalte?

Ich kann dieses Kriminalisieren von Gedanken langsam nicht mehr hören.

Die einzigen Inhalte, die wirklich illegal sind, sind Verletzungen der Privatheit und die Veröffentlichung privater persönlicher oder geschäftlicher Informationen. Wenn also jemand schreibt, die Kreditkarten-Nummer von Wolfgang Schaeuble ist 47 11 – 08 15 und seine Telefonnummer ist 1234. Oder wenn jemand das Rezept für Coca Cola veröffentlicht (und bereits bei letzterem ist fraglich, ob nicht das Interesse der Allgemeinheit daran überwiegt, welche Dinge hier miteinander verpanschtmixt werden.

Wie aber können Inhalte sonst illegal sein?

Zur Verantwortung gezogen gehören die Täter. Jene, die Bomben bauen, jene, die Menschen verletzen, jene, die Kriege führen. Aber doch niemals die Inhalte.

Dir Kriminalisierung von Inhalten baut auf einem Menschenbild auf, das da postuliert: Der einzelne ist verführbar. Und wenn er oft genug liest: “Tue das und das”, dann wird er auch das und das tun.

Wäre es nicht langsam an der Zeit, die Menschen zur Selbstverantwortung zu erziehen, zum kritischen, eigenen Nachdenken? Damit sie eben dieses genau nicht mehr tun, nachahmen, nachmachen, nachlaufen? Dieses aber tut man wohlweislich nicht. Die Massen würden ihren Führern davonlaufen. Und daher sollen auch Inhalte kriminalisiert werden und das Menschenbild der Abhängigkeit, das soll weiter kultiviert werden.

Es ist bekannt: Wer sich beobachtet fühlt, der handelt anders, als jemand, der sich nicht beobachtet fühlt. Daher kann Überwachung alleine bereits ein schwerwiegender Eingriff in die Handlungsfreiheit sein.

Ein schönes Beispiel ist der letzte Flash-Mob in Frankfurt. Da ging es darum, ob die Bundeswehr so ganz ohne Kritik und Gegentöne junge Leute für den Spaß und die Freude, andere Menschen zu töten, rekrutieren kann. Aber schau doch selbst und bilde Dir Deine eigene Meinung.

Danke für die Hintergrundinformation und für das Kommentar.

Oh Gott – ist das peinlich. Es ist dringend nötig, dass die Gegner der Sperren etwas Rhetorik lernen. Was da derzeit abgeht, ist blamabel.

Wir nehmen hier das Interview Franziska Heine und Zensursula auseinander. Franziska hat sich wacker geschlagen und ist eine mutige Frau. Aber bei den PR Strategien von Zensursula geht sie ziemlich unter. Diese Strategien sollen ein wenig analysiert werden – damit es demnächst besser läuft. Damit ich mit der Zeit nicht Ärger wegen Copyright bekomme, gebe ich Verweise mit jeweils der ersten Zeile des Textes. Mich interessiert, wie die Politikerin argumentiert und wie man daraus für die Zukunft lernen kann.

Absatz: von der Leyen: Die genaue Recherche zeigt, dass…

Strategie-Muster: Jetzt kommen mal Fakten. Unterton: Sie haben ja keine Ahnung, ich bin der Spezialist, in Wirklichkeit ist es ja ganz anders und ich sage Ihnen jetzt wie.

Strategie-Muster: Vereinfachung und simple Behauptung Ein Argument geben, das auf ersten Blick völlig richtig und ganz einleuchtend klingt und bei dem man lange nachdenken muß, um Fehlargumentation zu verstehen. Und zwar: Am Schluß des Absatzes: dass Recht in der realen Welt genauso selbstverständlich gilt … Und: Franziska akzeptiert die Argumentation ganz selbstverständlich, gibt Zensursula sogar nocht recht und gibt ihr die Chance, selber das Folgethema zu bestimmen! Sie könnte hier aber auf zwei Arten nachlegen, daher mal Vorschläge, wie man hier hätte antworten können:

Strategie-Muster: Umkehren und angreifen. Die Argumentationslinie des Gegenüber aufgreifen und umdrehen, den Gegner dadurch in die Defensive bringen und selber das Thema des Gesprächs zu diktieren. Im Beispiel wäre das etwa: Die virtuelle Welt heißt eben virtuelle Welt, weil sie anders ist als die reale Welt. Sie braucht andere Gesetze. Dazu muß man sich aber auch in der virtuellen Welt auskennen und sie nicht einfach über denselben Kamm scheren, wie die reale Welt. Das sagt ja auch das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, dass das Gesetz für das Internet nicht wirklich passt. Dafür ist es aber notwendig, dass man seinem eigenen wissenschaftlichen Dienst und den Fachleuten etwas besser zuhört, statt sie als unterirdisch oder pädophil zu diffamieren.

Strategie-Muster: Aufgreifen, verstärken und vorteilhaft anwenden. Die Argumentationslinie des Gegenübers aufgreifen, sie verstärken (ja, stimmt, Sie haben recht) – und dann aber auf einen Fall anwenden, den der Gegner so nicht beabsichtigt hat. Im Beispiel wäre das etwa: Ja, das sehen wir genau so. In der virtuellen Welt soll das Recht genau so gelten, wie in der realen Welt. Stimmt. Und genau deshalb fordern wir ja auch, dass es für die virtuelle Welt nicht Sonderrechte gibt. Das Grundgesetz – Zensur findet nicht statt – hat daher in der virtuellen Welt auch Gültigkeit zu haben. Und wir gehen noch weiter: In der virtuellen Welt, im Internet sollen endlich auch jene Bürgerrechte gelten, die in der realen Welt selbstverständlich sind. In der realen Welt darf mich der Staat auch nicht dauernd bespitzeln und aufschreiben, an welcher Ecke wir mit wem reden. Wir fordern daher – wie Sie ja auch – die Rücknahme der Vorratsdatenspeicherung und die Einführung der Bürgerrechte im Internet. So. Patsch. Jetzt muß Zensursula erstmal nachdenken. Im Gespräch mit Franziska aber bekommt sie die Chance zu einem Nachschlag.

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht…

Strategie-Muster: Vereinfachung und simple Behauptung. Gleich wie oben. Hier kann man wieder mit Umkehren und angreifen reagieren. Etwa so: Sie behaupten hier etwas, das so nicht stimmt. In allen Ländern, in denen Erfahrungen mit Zensurmaßnahmen bestehen, ist bekannt, dass auch andere Seiten auf den Zensurlisten landen. Da werden dann Zahnärzte zensuriert oder politische Gegner.

Strategie-Muster: Aufs Glatteis führen. Themen anschneiden, auf denen sich der Gegner nicht auskennt. Dadurch den Gegner bloßstellen und sich selber als Experte positionieren. Man könnte also etwa so antworten: Das sagen Sie. Ihre Fachleute sagen, dass das nicht stimmt. Wenn jemand einen Read-Ahead Browser wie den Fasterfox einsetzt oder einen Bot einsetzt, oder ein wget, also ganz normale Programme im Internet, dann kann das auch geschehen und der Betreffende wird dann verdächtigt, Kinderpornographie zu suchen. Wir wollen kein Gesetzt, das zu solchen falschen Verdächtigungen führt.

Strategie-Fehler: Offene Fragen stellen. Leider begeht Franziska nun diesen Fehler – und zwar gleich mehrfach. Sie fragt offen nach (mich interessiert, wo die Quellen sind…, ich würde nur gern wissen, woher…). Dadurch macht sie es dem Gegenüber ganz einfach, Antworten zu geben (und sich als Experte darzustellen), den weiteren Verlauf des Gesprächs zu beeinflussen, und zum Ende des Votums selber einen neuen Angriff zu lancieren. Wir wissen doch – spätestens aus der Beantwortung in der Fragestunde der Regierung – dass es da nicht wirklich belastbare Quellen gibt. Und im schlimmsten Fall hat sich das Gegenüber mittlerweile Quellen besorgt (oder behauptet einfach mal Quellen) – und dann steht man wieder dumm da.

Heine: Das sagt niemand…

Strategie-Fehler: Glauben, dass die Fakten für sich sprechen. Franziska gibt am Ende dieses Absatzes Fakten. Nur, wer weiterdenkt, merkt die Ungeheuerlichkeit dieser Fakten. Diese muß man aber herausarbeiten. Etwa so: Wenn es uns gelingt, diese Seiten aus dem Netz zu entfernen, warum machen dann die Behörden das nicht? Warum führt man ein Gesetz ein, das offenkundig Grundgesetz-widrig ist – das werden wir vor dem BGH auch noch nachweisen – wenn es auch durch ein anderes, verhältnismäßigeres Mittel geht?

Heine: Das ist klar. Aber wenn…

Strategie-Fehler: Recht geben. Ja, aber… Natürlich hat das Gegenüber auch mal recht. Aber mit dieser Wendung bringt man sich ohne Not in eine völlig defensive Position, in ein trotzig kleinkindhaftes Ja, aber…

Strategie-Fehler: Wo harte Fakten existieren, weich formulieren. Natürlich kann ein Gesetz auch einmal missbraucht werden. Oder kann eben nicht. Warum so vorsichtig? Die Geschichte gibt hier doch eine gute Basis her: Wir haben in Deutschland in 80 Jahren 2 Diktaturen gehabt. Das Gesetz für Internet-Zensur bereitet jetzt und heute die Grundlagen für die dritte Diktatur vor. Da tauscht man dann zwei, drei Zeilen im Filter-Programm aus, schreibt die Zugangsdaten mit, wobei, das tun wir mit Vorratsdatenspeicherung ja ohnedies, und dann wissen Stasi und Gestapo, wo sie am frühen Morgen vorfahren müssen und wen sie mitnehmen müssen. Die Voraussetzungen dazu werden durch dieses Gesetz geschaffen.

Heine: Stimmt nicht.

Strategie-Muster: Direkter Angriff. Das Gegenüber direkt angreifen und dadurch das Thema diktieren. Schön gemacht, Franziska. Der Erfolg wird auch sofort sichtbar: Zensursula geht darauf ein, verteidigt sich und kommt nicht in die Lage,
selber einen Angriff zu fahren. Und auch in den folgenden 2, 3 Absätzen bleibt das auch so. Zensursula agiert defensiv, aber nur so lange, bis Franziska eine Frage stellt. Das nutzt Zensursula für eine lange Antwort (sie wurde ja gefragt…) und kann dadurch wieder ihre eigenen Themen einbringen.

von der Leyen: Das ist ein Killerargument

Strategie-Muster: Einen Separator setzen. Wenn der Gegner etwas sagt, wo man selber in ganz große Schwierigkeiten kommen könnte, dann muß man mit allen mitteln versuchen, den Gegner von seinem Plan abzubringen. Der Satz “Das ist ein Killerargument” ist ein solcher. Franziska kommt offenbar ins Grübeln…was genau meint sie…wie kann ich jetzt antworten…und in diese Leere hinein stellt die Zeit eine neue Frage. Zensursula ist gerettet.

Strategie-Muster: Ignorieren. Am einfachsten: Wiederholen. Man geht einfach völlig über das hinweg, was der andere gesagt hat. Man tut so, als ob das nicht gesagt wurde. In unserem Beispiel: Genau das macht Zensursula. Sie geht überhaupt nicht darauf ein, was Franziska gesagt hat. Und setzt einen Separator. Die beste Reaktion auf einen Separator ist Ignorieren. Dadurch kommt man erst gar nicht ins Grübeln und Nachdenken. Die einfachste Variante des Ignorierens ist das Wiederholen. Man sagt einfach nochmal das, was man zuletzt gesagt hat. Vielleicht mit anderen Worten.

Ab jetzt geht es schief. Zensursula sagt dies und das und Franziska bringt fast nur mehr Halbsätze.

Politik ist leider ein sehr schmutziges Geschäft und es ist hoch anzurechnen, dass die Gegner der Zensur nicht in dieselbe schmutzige Trickkiste greifen, wie es sehr viele Politiker tun. Aber: Es geht hier auch darum, andere von etwas zu überzeugen. Der Zweck heiligt die Mittel natürlich nicht. Mit heiligen Mitteln den zweck nicht erreichen ist aber auch nicht so prickelnd.

Jetzt geht es also los. Schneller als wir vielleicht alle dachten. Die erste authentisch zensurierte Seite ist im Netz aufgetaucht !

Also jetzt mal langsam und von vorne. Um was geht es genau?

Zunächst einmal um diesen Kommentar bei Heise. Wer ihn nicht gelesen hat: http://www.saxonica.com ist aus dem Netz der deutschen Telekom nicht mehr erreichbar. Der DNS-Server der Telekom liefert beim Kommentator auf Heise und auch bei mir ein simples Timeout, der Browser zeigt eine Fehlermeldung an. Stellt man den DNS-Server um, dann wird die Webseite problemlos gefunden und die gewünschte Kinderpornografie Information über den Saxon 9.1 XSLT Prozessor problemlos angezeigt.

Gehen wir der Frage etwas nach (nichttechnisch interessierte Leser bitte weiter unten weiterlesen).

www.saxonica.com löst überall schön nach 217.69.32.163 auf, nur eben nicht bei der Telekom. Wurde da ein Filter falsch gesetzt (saxonica erinnert so nach sexonica)? Oder ist das einfach ein erster Test des Filter-Systems? Umstellung des DNS-Server hilt erstmal. Was würden Mix-Kaskaden liefern? Den Dienst für anonymes Surfen und den JondoFox angeworfen und mit den einzelnen Kaskaden getestet. Alle liefern schön brav auf www.saxonica.com die Webseite der Firma, nur bei der TeleZENSURkom geht es schief. Also mal http://217.69.32.163 getestet, bei der Telekom. Ergebnis: error 400, bad request, invalid hostname. Was soll das jetzt? Machen die bereits Deep Packet Inspection? In den Kaskaden vom JondoFox getestet. Hm. Bei ALLEN Kaskaden kommt hier eine Fehlermeldung. Also einmal die Roundtrip-Time der Pakete gemessen. Zu 217.69.32.163 ist die Zeit vom FIN,ACK zum ACK 30 ms und die Zeit vom http GET zum http RESPONSE mit error 400 gerade mal 33 ms. Zahlen vergleichen! Die Firma und der Server sitzen lt. IP Geolocation in London, also die Zeiten zum Webserver der Londoner U-Bahn gemessen. 70 ms und eine deutlich höhere Varianz. Hmmm. Ganz übler Verdacht. Kommt also die Fehlermeldung am Ende nicht aus London sondern von der Telekom? Mal auf einen Server in 10km Entfernung von meinem aktuellen Standort angetestet. Zeiten gemessen: 44 ms. Taschenrechner rausgekramt und nachgedacht…also es sieht wirklich so aus, als ob die Fehlermeldung die auf http://217.69.32.163 kommt, von LOKAL kommt und nicht aus London. Oder ist es am Ende so, daß die Firma eine schnelle Internet-Anbindung hat und die Fehlermeldung nur deshalb kommt, weil hier ein virtual host benutzt wird und der Header nicht paßt. Header im Response angesehen. Seltsam, das ist der absolut minimalste Header, den ich je gesehen habe. Nur das allernötigste. Die Frage ist also derzeit nicht zu klären.

1. Fazit: www.saxonica.com kann man derzeit bei der Telekom nicht erreichen.

2. Fazit: Das Beispiel gibt einen Vorgeschmack auf das Surferlebnis der kommenden Monate. Ein klein wenig Teheran ist dabei: Wir können den Fehlermeldungen im Netz nicht mehr wirklich trauen. Wenn in norwegischen Sperrlisten bereits Zahnärzte und in australischen Sperrlisten Sperrlistengegner aufscheinen, wissen wir wohl, was uns erwartet !

Willkommen im schönen neuen Netz der Zensursula.

Sehr geehrter Herr Schwab,

Vielen Dank für Ihr Kommentar zu Tauss.

Zum einen rufen Sie mit dem Kommentar in Erinnerung, dass in der Frage der Strafbarkeit des Besitzes von Kinderpornografie mit zweierlei Maß gemessen wird. Frau von der Leyen hat harte Kinderpornografie vor Journalisten vorgeführt, um richtig Stimmung zu machen für ihr Gesetz (siehe diverse Medienberichte). Diverse Strafanzeigen gegen Sie wurden niedergeschlagen. Bei Herrn Tauss ist man weiter am Recherchieren.

Zum anderen ignorieren Sie auf sehr appetitlose Art und Weise die Unschuldsvermutung, indem Sie diese nette Stilfigur verwenden: “Natürlich… Trotzdem…”. Wenn Sie die Unschuldsvermutung als solche anerkennen, wieso greifen Sie dann mit der Schreibfeder in den Dreck und werfen Schmutz? Ihre Schreibfeder umweht, um es mit Ihren Worten zu sagen, der Verdacht, Sie würden das tun in der Hoffnung, dass doch ein wenig Dreck haften bleibe, auch wenn ein Freispruch oder eine Einstellung des Verfahrens erfolgt. Die Unschuldsvermutung zu achten, das würde bedeuten, sich auch als Journalist so zu verhalten, als wäre die Person unschuldig.

Die schnellen Schlagzeilen wollte nicht Tauss, die wollte Frau von der Leyen. Und die Schläge bekommt sie nun dafür und das ist gut so – fur die politische Kultur.

Danke fürs Lesen.

Neulich in Berlin, vor dem Beschluß des Gesetzes, da waren es einige Dutzend. Jetzt, nach dem das Gesetz beschlossen wurde, werden es immer mehr Demonstranten. Zähl’ mal selbst.